Moin Zukunft! - Her mit dem schönen Leben!
Eine bessere Zukunft gestalten - das ist für uns Jusos der Kern jungsozialistischer Politik. Durch den neoliberalen Zeitgeist und die Politik der schwarzen Null, müssen wir erkennen, dass öffentliche Infrastruktur zerfällt. Es fehlt an allen Ecken und Enden. Schwimmbäder, Diskotheken oder Jugendzentren müssen schließen, Sporthallen zerfallen oder Freizeitangebote fehlen. Damit Kommunen im Emsland auch weiterhin attraktiv für junge Menschen bleiben, brauchen wir Investitionen in den Kommunen. Jungen Menschen muss eine Perspektive sowohl in der Stadt als auch auf dem Land geschaffen werden in dem Kommunen attraktiv gestaltet und weiterentwickelt werden. Schließlich haben alle jungen Menschen ein Recht auf ein schönes Leben!
Hier zur Kurzfassung:
Kommunalwahl und Jugendbeteiligung
Die Politik wird häufig von alten, weißen Männern bestimmt und wirkt auf junge Menschen meist unattraktiv. Die aktive Gestaltung unserer Zukunft geht nur mit Partizipation junger Menschen.
Wir wollen heraus aus der Rolle der Meckerer und hinein in die Kommunalparlamente. Nur so können wir jungen Menschen eine Stimme verleihen und Politik attraktiver gestalten. Schließlich sollten Parlamente ein Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden. Für uns Jusos ist daher die anstehende Kommunalwahl und das Empowern junger Menschen wichtiger Baustein unserer politischen Arbeit.
Neben der Einbindung junger Menschen in die Kommunalparlamente, fordern wir Jugendumfragen nach der von der EU geförderten Methode des strukturierten Dialoges. Hierbei sollen Forderungen der Jugendlichen direkt an die Politik gespiegelt werden um die Jugendlichen möglichst gut in den Prozess einzubinden. Durch den strukturierten Dialog wird die Politik für die Jugendlichen greifbarer.
Internet bis zur letzten Milchkanne
Die Digitalisierung in allen Bereichen ist für uns ein wichtiger Bestandteil jungsozialistischer Politik. Für uns darf die Förderung der Digitalisierung und der Zugang zu ihr nur sozial gerecht und diskriminierungsfrei gestaltet werden. Gerade Menschen im ländlichen Raum dürfen nicht vom digitalen Zeitalter abgehängt werden.
Deshalb fordern wir: Internet bis zur letzten Milchkanne
Ein flächendeckender Breitband- und Netzausbau in ganz Emsland muss schnell vollzogen und vorangetrieben werden. Damit niemand aufgrund seines Wohnortes aus der digitalen Welt ausgeschlossen wird und an unserer Gesellschaft teilhaben kann. Das Motto muss lauten: Gutes Internet überall und egal wo!
Wohnen für Alle in unseren Kommunen
Wir setzen uns auf dem Land wie in der Stadt für eine Wohnraumstruktur ein, die es Menschen aus verschiedenen Einkommensklassen und Lebenssituationen ermöglicht in unseren Städten und Gemeinden zu leben. Die Themen Wohnungsknappheit und der Mangel an bezahlbarem Wohnraum betreffen nicht nur urbane, sondern zunehmend auch ländliche Gebiete. Wir fordern kommunale und regionale zugeschnittene Konzepte für die Schaffung von Wohnraum. Hierfür können Wohnbaugesellschaften in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand geschaffen werden. Wichtig ist uns dabei, dass wir vor Ort eine soziale Durchmischung der Bewohner*innen ermöglichen. Damit unsere Gesellschaft zusammenrückt, darf es keine Abgrenzung wohlhabender Bevölkerungsschichten von ärmeren Schichten geben. Deshalb setzen wir uns für geringere Mieten ein und fordern, dass Investor*innen dazu verpflichtet werden bei Neubauvorhaben im Luxussegment auch Wohnraum für einkommensschwache Menschen vorzuhalten. Zudem möchten wir Familien unterstützen, indem wir uns in den jeweiligen Kommunen für eine Grundstücksverteilung nach einem Punktesystem einsetzen. Hierbei haben die Personen mit den meisten Punkten die besten Chancen auf ein Grundstück. Allerdings sehen wir Jusos auch im Bereich des Wohnbaus Herausforderungen für eine ökologisch-nachhaltige Kommune. Neubauten sollen daher nach neuen klimafreundlichen Standards errichtet werden. Das bezieht sich einerseits auf die Verwendung nachhaltiger Baumaterialien, aber auch Errichtung von Bauten, die eine energiesparende Nutzung ermöglichen. Kommunale Entscheidungsträger*innen sollten sich verstärkt für Innenraumverdichtung einsetzen, um so das übermäßige Versiegeln von Grünflächen zu verhindern. Das schont den Lebensraum von oftmals bedrohten Pflanzen und Tierarten, wie beispielsweise Bienen.
Offenes und freies WLAN in allen Innenstädten!
Ein wichtiger Bestandteil für eine freie digitale Gesellschaft ist für uns ein kostenfreies und offenes WLAN in allen Gemeinden, Ortschaften und Städten. Hierbei wollen wir die bereits bestehende nichtkommerzielle Initiative Freifunk.net unterstützen. Schließlich ist uns neben einen freien Zugang zum Internet auch ein diskriminierungsfreies Netzwerk wichtig, indem alle Datenpakete bei der Übertragung gleichbehandelt werden und niemand bevorzugt wird. Ziel muss es sein, dass die Gemeinden und Städte Freifunk.net mit der Bereitstellung von Technik und finanziellen Mitteln beim Ausbau des offenen WLAN-Netzes in unserem Bezirk unterstützen.
Funktionierendes WLAN an allen Schulen!
Freies, kostenloses und funktionierendes WLAN an allen Schulen ist für uns mit Blick auf den Breitbandausbau ein wichtiger Bestandteil der Digitalisierung von Bildungspolitik. Solange bis alle Schulen mit einem Breitbandanschluss verbunden sind, wird es keine digitale Teilhabe aller geben können. Digitalisierung heißt für uns nämlich mehr, als einzelne Pilotprojekte zu fördern, es müssen alle daran teilhaben und es müssen alle von ihr profitieren können.
Kostenfreies Internet auch in der Bildung!
Digitalisierung wird unser Verständnis von Lehren und Lernen und von den Lernorten stark verändern. Wir sehen im digitalen Lernen großes Potenzial, Bildung allen zugänglich zu machen und Bildung zu demokratisieren. Wir wollen digitales Lernen aktiv mitgestalten, uns mit Risiken auseinandersetzen und die Chancen nutzen, die Digitalisierung mit sich bringt. Wir wollen ein positives Verständnis von Digitalisierung vermitteln und fördern. Für uns muss die Digitalisierung auch in den Schulen sichtbar werden und in den Schulunterricht integriert werden. Nur so können wir die Schüler*innen am besten unterrichten.
Bildung
Für uns Jusos ist Bildung der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Der Zugang zur Bildung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Bildung entscheidet maßgeblich über Lebenschancen. Deshalb darf kein Mensch zurückgelassen werden. Dieser Kraftakt muss von Bund und Land aber auch den Kommunen gestemmt werden. Hierbei dürfen Kommunen nicht allein gelassen werden. Denn gute Bildung gibt’s nicht umsonst und für sie müssen wir investieren. Bildung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. So fordern wir beispielsweise, dass die Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen gefördert und finanziell von den Kommunen mitgetragen werden soll. Darüber hinaus ist es uns auch wichtig, dass die Lokalgeschichte und - Kultur in den Schulen aufgegriffen wird, indem es beispielsweise in Projektwochen für die Schüler ermöglicht wird, sich mit der eigenen Familiengeschichte während der NS-Zeit auseinander zu setzen oder Niederländisch an Schulen als Sprache angeboten wird.
Jugendbeteiligung vor Ort
Wir fordern Jugendumfragen nach der von der EU geförderten Methode des strukturierten Dialoges. Hierbei sollen Forderungen der Jugendlichen direkt an die Politik gespiegelt werden um die Jugendlichen möglichst gut in den Prozess einzubinden. Durch den strukturierten Dialog wird die Politik für die Jugendlichen greifbarer. Wenn Forderungen nicht umsetzbar sind muss das klar kommuniziert werden, wir Jusos verstehen uns dabei als Vermittler*innen und wollen den Prozess auf beiden Seiten konstruktiv begleiten. Hierzu sollten auch in Kinder und Jugend Parlamenten Sozialarbeiter*innen als Ansprechpartner*innen dienen, oder Mitglieder*innen aus dem Stadtrat. Zudem fordern wir, dass mehr Räume für Jugendliche geschaffen werden und der Sport in den Kommunen mehr gefördert wird, hierbei mit einem besonderem Augenmerk auf den Frauenfußball.
Umwelt
Eine lebenswerte Kommune bedeutet für uns auch, dass Umwelt- und Tierschutz im Vordergrund steht. Wir wollen weg von grauen und asphaltierten Innenstädten oder Gemeindezentren und die Aufenthaltsqualität in der Kommune und auf dem Land verbessern. Gleichzeitig darf nicht jeder freie Fleck in der Natur direkt bebaut werden. Die Erhaltung von Grünflächen und der Artenvielfalt in der Natur kann für uns nur an vorderster Stelle stehen, weshalb wir uns für den Schutz der Moore und der Wälder einsetzen. Ein weiterer richtiger Schritt in diese Richtung sind für uns Dachbegrünungen oder die Entsiegelung von bereits bestehenden Flächen. Auch die Anlage von Fallobstwiesen, sowie Grün -und Blühstreifen wird von uns, gerade hinsichtlich des Artensterbens der Insekten, unterstützt.
Mehr Naturschutz- und Naherholungsgebiete!
Um die Artenvielfalt zu erhalten und zu schützen wollen wir mehr Naturschutzgebiete im Emsland. Klimaschutzmanagement muss Teil der Verwaltung sein! Damit auch zukünftige Generationen ein gutes Leben auf unserer Erde führen können, ist der Klimaschutz von wichtiger Bedeutung. Deshalb wollen wir in Kommunen eine gesonderte Stelle schaffen, die bei jeder Umsetzung der Entscheidungen der Parlamente stets die Klimaschutzkosten abwiegt und Alternativen aufzeigt. Jetzt! Der Klimaschutz ist wichtig. Jedoch können wir den Klimawandel nicht komplett aufhalten. Wir wollen stattdessen auch die Menschen vor dem Klima schützen und unsere Kommunen. Dies bedeutet, dass wir in den Kommunen Maßnahmen ergreifen müssen, um das Klima zu verbessern und erträglicher zu gestalten.
Verkehr & Infrastruktur
Im ländlichen wie im städtischen Raum ist eine gute Infrastruktur ein wichtiger Baustein eines guten Lebens. Die Nutzung von Bus, Bahn oder Fahrrad aber auch dem Auto bewegen junge Menschen, damit sie ihre Freizeitveranstaltungen wahrnehmen können. Gerade im ländlichen Raum sind Transportmittel von immenser Bedeutung.
Gerade der ländliche Raum braucht die Anbindung an den Bahnverkehr und deswegen fordern wir die Reaktivierung stillgelegter Bahnhalte. Wir fordern einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum und den Ausbau von Nachtbussen, auch an Wochentagen. Bus und Bahn müssen so eingesetzt werden, damit man nicht mehr an einer Bus- oder Bahnverbindung abhängig ist. Wir wollen mehr Buslinien vom Westen in den Osten des Landkreises und in andere Landkreise, vor allem in die Grafschaft Bentheim. Zudem müssen wir für die Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs dafür sorgen, dass sichere Radwege und ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung stehen. Daher fordern wir ein kreisweites Verkehrskonzept, das dem in Kopenhagen ähnelt. Auch die Nutzung des Autos muss in den Fokus der Kommunalpolitik gesetzt werden. Die Implementierung intelligenter Verkehrsleitsysteme in stark frequentierten Bereichen sowie das Einrichten von Car-Sharing Konzepten soll für mehr Freiräume und weniger dicke Luft in unserer Region sorgen.
Antifaschismus
Als Antifaschist*innen sind wir Jusos überzeugt, dass Diskriminierungen jeglicher Form in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Deshalb lehnen wir jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD/ NPD und anderen faschistischen Parteien in Orts-, Gemeinde- und Stadträten ab. Ebenso richtet sich unser Engagement entschlossen gegen rassistische und faschistische Gruppierungen. Eine Beteiligung oder einen Dialog mit faschistischen Gruppierungen wird mit uns nicht stattfinden. Damit wollen wir die Aufwertung rechter Strukturen, wie die Bildung z.B. Einhalt gebieten. Faschist*innen sind für uns keine legitimen Gesprächspartner*innen.
Investitionen
Um unsere Vorhaben umsetzen zu können und unsere Region weiterhin zu stärken, braucht es finanzielle Mittel. Die kommunalen Verwaltungen sind jedoch gezwungen dem bundes- und landespolitisch vorgegebenen Kurs der schwarzen Null zu folgen. Bei der Inanspruchnahme von Strukturhilfen aus Landesmitteln führt dies häufig zu Auflagen, dass weitere Einsparmaßnahmen durchgeführt werden müssen. Diesen Kurs halten wir Jusos für falsch. Florierende Kommunen und gute Lebensverhältnisse vor Ort lassen sich nicht durch Sparen schaffen. Unsere Kommunen brauchen Investitionen in die Zukunft und wir sehen die Aufgabe der Bundes- und Landespolitik nicht darin neue Sparzwänge aufzuerlegen, sondern die finanzielle Ausstattung von Kommunen zu verbessern, um ihnen Handlungsspielraum zuzubilligen.